Am 3. September hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erstmals über die urheberrechtlichen Grenzen von KI-Trainingsdatensätzen verhandelt. Im Zentrum steht die Frage, ob das automatische Herunterladen und Analysieren von Bildern aus dem Internet für das Training generativer KI-Modelle von den gesetzlichen Ausnahmen für Text- und Data-Mining gedeckt ist. Der Fall, der vom Fotografen Robert Kneschke gegen den Verein Laion angestrengt wurde, könnte richtungsweisend für die gesamte KI-Branche werden.

Der Fall: LAION-5B und die Bilderflut

Der Datensatz LAION-5B, erstellt vom gemeinnützigen Verein Laion, umfasst rund sechs Milliarden Bild-Text-Paare. Er besteht im Kern aus einer Liste von URLs, die auf frei zugängliche Bilder im Netz verweisen. Um die Bilder jedoch mit passenden Beschreibungen zu filtern und abzugleichen, mussten sie zwischenzeitlich heruntergeladen und analysiert werden. Genau diese Zwischenschritte sieht der Fotograf Kneschke als Urheberrechtsverletzung an, da sein Werk ohne Erlaubnis für KI-Zwecke verwendet wurde. Die Vorinstanzen in Hamburg hatten die Nutzung noch für zulässig erklärt – nun liegt die Entscheidung beim BGH.

EuGH-Vorlage als möglicher Ausweg

Nach Berichten über die mündliche Verhandlung deutete der Senat mehrfach an, dass er eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwägt. Der Grund: Die einschlägigen Regelungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie, insbesondere die Ausnahme für Text- und Data-Mining, sind in zentralen Punkten unklar. So ist umstritten, ob die Ausnahme auch dann gilt, wenn die Daten für das Training generativer KI-Modelle verwendet werden, die nicht unbedingt dem wissenschaftlichen Zweck dienen. Eine Klärung durch den EuGH würde nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU für Rechtssicherheit sorgen – für Fotografen, Bildagenturen, Forschungseinrichtungen und KI-Unternehmen gleichermaßen.

Was auf dem Spiel steht

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen: Sollte der BGH die Nutzung für unzulässig erklären, müssten viele KI-Modelle ihre Trainingsdaten überprüfen und möglicherweise neu aufbauen – ein kostspieliger und zeitaufwendiger Prozess. Andererseits würden Urheber gestärkt, die bislang kaum Möglichkeiten haben, gegen die Verwendung ihrer Werke in KI-Datensätzen vorzugehen. Ein Urteil könnte auch den Weg für Vergütungsmodelle ebnen, ähnlich der Privatkopierabgabe. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der BGH den Fall an den EuGH abgibt oder selbst entscheidet.

Dieser Prozess ist überfällig. Die KI-Entwicklung ist in den letzten Jahren rasant vorangeschritten, während die rechtlichen Rahmenbedingungen hinterherhinken. Eine höchstrichterliche Klärung ist daher nicht nur für die direkt Beteiligten wichtig, sondern für die gesamte digitale Gesellschaft. Wir werden die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und berichten.